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Nachrichten
Der Neue Blaulichtreport [26.06.2006]  

Newsletter der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB

Ausgabe Juni 2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

willkommen zum DPolG- Blaulichtreport, Ausgabe Juni 2006.

Politiker nicken Ausverkauf des öffentlichen Dienstes ab

Erneute massive Gehaltskürzungen durch Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sind nunmehr kaum noch aufzuhalten. Die Sonderparteitage von CDU und SPD hatten nicht die Kraft, sich gegen die Wahlkampflügen ihrer Altvorderen durchzusetzen. Die gezielte Lüge ist somit offenbar zum probaten Stilmittel machtbewusster Politik geworden und die Parteibasis hat sich vor den Karren des parteipolitischen Machterhalts spannen lassen.

Was alle geunkt und befürchtet haben ist nun Realität geworden. Die Gewinner sind die Politiker, die sich eine Diätenreform gegönnt haben und in der Masse profitieren. Die künftigen Beiträge für die Alterversorgung werden überwiegend durch den Steuerzahler aufgebracht, während im Rest der Republik „Eigenvorsorge“ so definiert wird, dass man bei sinkenden Einkommen mehr für Vorsorgeleistungen aufbringen muss.

Und erneut muss darauf hingewiesen werden, dass diese Einschnitte vermeidbar gewesen wären. Als die Sonderzahlungen in die Disposition der Länder gerieten hatten der Beamtenbund und die DPolG den Vorschlag gemacht, die einmaligen Sonderzahlungen abzuschaffen, diesen Gesamtbetrag zu Zwölfteln und monatlich als normalen Gehaltsbestandteil auszuzahlen. Damit wäre dieses Geld derzeit der Disposition der einzelnen Länder entzogen gewesen.

Leider hat sich seinerzeit die GdP massiv gegen diesen Vorschlag gewandt, so dass er politisch nicht umgesetzt werden konnte.

Die DPolG hält nun nichts davon, im Graubereich des Rechts irgendwelche Pseudo-Protestaktionen vorzunehmen. Jeder Polizist im Lande wird sich seines Berufsethos verpflichtet fühlen und für sich entscheiden, wie er seine Leistungswilligkeit an die immer geringer werdende Bezahlung anpasst. Das ist der Drahtseilakt, der geschafft werden muss. Der Bürger darf nicht unter den Maßnahmen der Politiker leiden und trotzdem gibt es genügend Möglichkeiten für jeden Einzelnen, sein Engagement entsprechend an das Gehalt und den Stellenwert anzupassen, den wir nunmehr offensichtlich bei der Politik genießen.

Die Eieruhr

Seit Jahren versucht die Polizei mit einem IT- Konzept technisch im 2. Jahrtausend anzukommen. Mit der Vorgangssoftware „

ARTUS“ hat man ein umfangreiches Programm entworfen, das nach einer Vielzahl von Anfangsschwierigkeiten nun stabil zu laufen scheint. Aber viele Monate war die Eieruhr ständiger Begleiter für den, der in der Vorgangsbearbeitung arbeiten wollte.

Diesen Rang hat nun die Dienstplanungssoftware SP Expert abgelaufen. Für die Masse der Praktiker ein millionenschwerer Fehleinkauf sitzen auch hier die Kollegen unnötige Zeit vor der Eieruhr. Dienstplanung und Produkteingabe sollten nur 2-5 Minuten der täglichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Rückmeldungen aus dem ganzen Lande und eigene Beobachtungen zeigen, dass es sich hierbei um schlichtes Wunschdenken datenverliebter Polizeiführer handelt. Zu Spitzenzeiten ist in dieser Zeit nicht einmal die Anmeldeprozedur und das Öffnen eines Monatsplans vollzogen.

Über die Ursachen mag man spekulieren. Ob es unzureichende Datenleitungen, fehlende Lizenzen sind oder ob Dataport als technischer Dienstleister noch optimaler arbeiten muss, dem Anwender ist es egal, er muss effektiv mit EDV arbeiten können, wenn er sie denn nutzen soll.

Komplettiert wird die Misere noch durch fehlende HOB- Link-Lizenzen, wodurch ein Zugriff auf die Meldebestände der Ordnungsbehörden wesentlich erschwert wird und die „Unfähigkeit“, die Datenflut über Outlook in den Griff zu bekommen. Wer mag sich nach 3 Wochen Urlaub heute noch vor den Rechner setzen, wenn da 200-300 Nachrichten, viele davon mehrfach, im Outlook- Konto schlummern?

Stundenweise Urlaubsberechnung zurückgezogen

Die Änderung des Arbeitszeiterlasses nach der ReKo war ein Paradebeispiel unsäglicher Regelungswut. Anstatt erst einmal die Zusammenarbeit zu üben und die Behörden zum Laufen zu bekommen, scharrten offenbar einige Mitarbeiter mit den Hufen, der Polizei das Leben unnötig schwer zu machen.

Noch gar nicht richtig im neuen Büro angekommen schien es nichts Wichtigeres zu geben, als angebliche Ungerechtigkeiten zwischen Wechselschichtdienst und Tagesdienst beseitigen zu wollen, indem man künftig den Urlaub stundenweise abrechnet. Die Tatsache, dass je nach Schichtmodell nun massive Schlechterstellungen des Schichtdienstes anstanden, führte zu massiven atmosphärischen Störungen in der Landespolizei. Aber „angeordnet ist angeordnet“ und der Erlass sollte in Augen-zu- Mentalität umgesetzt werden. Selbst Rückmeldungen von Behörden und Dienststellen, sie seien derzeit nicht in der Lage, dieses umzusetzen und das Personalverwaltungsprogramm PERMIS könne stundenweise Urlaub gar nicht verwalten konnten im Landespolizeiamt zunächst niemanden überzeugen.

Insofern wurde das Dienstleistungszentrum des dbb vom Landesvorstand der DPolG beauftragt, dieses Vorgehen ohne vorherige Änderung der ErholungsurlaubsVO rechtlich zu prüfen und eine Klage vorzubereiten.

Nun ist der Erlass wieder auf den ursprünglichen Wortlaut umgestellt worden und der Jahresurlaub 2006 wird wieder in Tagen bzw Schichten gerechnet. Manchmal muss eben der Vernunft nachgeholfen
werden.

 

Und zum Schluss noch einmal der obligatorische Hinweis auf die Erreichbarkeit. Neben den bekannten Vertrauensleuten der DPolG vor Ort sind wir über Internet www.dpolg-sh.de erreichbar. Wer den Newsletter „Blaulichtreport“ per Email neu abonnieren möchte, der wende sich bitte an torsten.gronau@dpolg-hl.de. In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis, uns bitte bei Adressänderung die neue Adresse mitzuteilen.

 

 

Verantwortlich:

Torsten Gronau

1.Polizeirevier Lübeck, Mengstr. 20

0451/131-6144

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