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Mo, 25.09.2017  
 
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Abrechnung nach der Demo [14.09.2006]  

13.000 Landesbedienstete trafen sich zu der ersten gewerkschaftsübergreifenden Demo des öffentlichen Dienstes in Kiel. Damit sah das Landeshaus in Kiel die größte Demo aller Zeiten. Sehen lassen hat sich keiner der Politiker, die für Wortbruch und Wahlbetrug verantwortlich zeichnen.

Wohl die Wenigsten hatten wirkliche Hoffnung, dass ihr Weihnachtsgeld noch zu retten sei. Immerhin war die starke Beteiligung ein deutliches Ausrufezeichen an die Politik, dass beim öffentlichen Dienst das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Nicht aufgegangen ist ganz deutlich die Saat der Politik, den öffentlichen Dienst zu spalten. Tarifpersonal und Beamte zeigten sich solidarisch und beachtlich ist, dass es endlich gelang, die Verbandsinteressen in den Hintergrund zu stellen. Der DGB mit den Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP sowie der Deutsche Beamtenbund mit seinen Einzelgewerkschaften machten deutlich, dass in Zeiten des Existenzkampfes Kooperation und Solidarität gefragt ist und nicht kleinkarierte Verbandspolitik.

Die anschließenden Presseerklärungen von CDU und SPD zeigen, dass kein Wille zu einer Rückkehr glaubwürdiger Politik erkennbar ist. Die Alternativlosigkeit der Sparpolitik wird beschworen, Ausnahme sind nur die Politiker selbst.

Wer so handelt ist verantwortlich für Demokratieverlust und Politikverdrossenheit. Wer so handelt ist verantwortlich für Motivationsverlust und Innere Kündigung seiner Mitarbeiter. Nachfolgende Generationen werden mühsam wieder aufbauen müssen, was diese Große Koalition des schnellen Spargroschens Willen zerschlagen hat, wenn deutlich wird, dass ein gut motivierter und funktionierender öffentlicher Dienst ein wichtiger Standortfaktor für Schleswig- Holstein ist.

Die DPolG fordert Neuwahlen zum schleswig- holsteinischen Landtag. Zigtausende Wählerstimmen sind durch Betrug und Unwahrheit von CDU und SPD erschlichen worden. Eine Landesregierung, die auf der Grundlage von Falschaussagen und Wahlversprechen, die später gebrochen wurden, ins Amt gekommen ist, hat keine demokratische Legitimiation. Eine Landesregierung, die sich selbst die Taschen vollstopft und auf Kosten der Armen, Schwachen und Wehrlosen spart hat ihre moralische Legitimation verspielt und muss sich dem erneuten Wählervotum stellen.

Torsten Gronau

Stellv. Landesvorsitzender

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