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Keine wirklichen Zugewinne in den Geldbeuteln [07.12.2006]  

Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer erklärte zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes am 29. November 2006, dass der dbb schleswig-holstein die Übertragung von Einmalzahlung und Besoldungsanhebung aus dem Tarifvertragswerk TV-L auf den Besoldungsbereich begrüßt. Die zeitgleiche Umsetzung und die Einbeziehung der Versorgungsempfänger seien insgesamt positiv zu werten und zeigen, dass die Überzeugungsarbeit des dbb schleswig-holstein Früchte getragen hat.

Von einer `guten Ernte´ sei aber nicht zu sprechen, denn auch weiterhin hat der dbb schleswig-holstein Anlass zu massiver Kritik.

Von einer wirkungsgleichen Übertragung des zugrunde liegenden Tarifabschlusses könne nämlich kaum gesprochen werden, denn bereits die Regelungen zur Arbeitszeit verdeutlichen, wie schlecht die Beamten immer noch da stehen: Während Beschäftigte nach 38 Stunden und 42 Minuten ins Wochenende gehen dürfen, müssen Beamtinnen und Beamten bis zur vollendeten 41. Arbeitsstunde in ihrer Dienststelle nachsitzen.

Schwitzer: "Die Landesregierung muss sich bewusst machen, dass sie durch diese Maßnahmen kein besserer Dienstherr geworden ist, denn die Kürzungen der vergangenen Jahre sind durch diese Anpassungen nicht aufzuwiegen.

Von wirklichen Zugewinnen wollen wir besser nicht sprechen, denn die vorgesehenen Änderungen in der Besoldung reichen im Zusammenspiel mit den jahrelangen Verschlechterungen, nicht mal als Inflationsausgleich. Ein Plus in den Geldbeuteln ist insoweit nicht zu erwarten.

Es fällt auch schwer, dies als Zeichen den guten Willens einzuordnen, wenn der Innenexperte der SPD, Thomas Rother, immer noch verächtlich und Sozialneid schürend von `Vorteilen der Beamtenschaft´ spricht.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes tragen sicherlich einen besonderen Anteil am Funktionieren unseres Staatswesens. Das sieht der dbb schleswig-holstein genau so. Das rechtfertigt auch eine besondere Stellung dieser Berufsgruppen.

Es kann aber nicht sein, dass diese Menschen allein aufgrund ihres Berufes auch einen persönlichen Beitrag, nämlich aus eigener Tasche, zur Gesundung der Landesfinanzen leisten müssen!

Im Willen, die Besoldung anzuheben, blicken die Landtag und Regierung zumindest in die richtige Richtung. Jetzt müsste sie diesen Weg auch konsequent weiter gehen. Ein wirkliches Umdenken ist derzeit jedoch nicht erkennbar."

Die dbb-Chefin kündigte an, dass die Proteste gegen unsoziale Einschnitte bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst fortgeführt werden.
                                                                                                                      DerLandesvorstand 
                                                                                            
Quelle: dbb-direkt/Redaktion

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