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Grußworte des Landesvorsitzenden zum Jahreswechsel [23.12.2006]  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder liegt ein Jahr hinter uns. Ein Jahr, das wir so schnell nicht vergessen werden. Die Ankündigung erheblicher weiterer Einschnitte in unserer Besoldung überschatteten unsere Gewerkschaftsarbeit. Eine Politik, die sich von Wahrheit und Verlässlichkeit verabschiedet und sich gänzlich zur Feudalherrschaft bekannt hat machte uns nur zu deutlich, dass die Gewerkschaftsarbeit wichtiger denn je wird.

Nicht nur, dass wir erhebliche Einschnitte in der Besoldung und Versorgung zu verzeichnen haben, nein, man treibt auch noch Keile zwischen die einzelnen Berufsgruppen und innerhalb dieser erweckt man auch noch eine Sozialneiddiskussion, indem man Besoldungsgruppen unterschiedlich behandelt.

Sicher kann man froh sein, dass untere Besoldungsgruppen nicht ganz so hart betroffen sind, weil diese sonst an den Rand existenzieller Nöte kommen, aber andere fragen sich, warum sie quälende Ausbildungsgänge, irrsinnige Arbeitszeiten und häufig auch hohe Fahrkosten in Kauf genommen haben.

Leistung muss berücksichtigt werden – das Ergebnis haben wir in der letzten Beurteilungsrunde mitbekommen. Der Maßstab für Leistung ist der Haushalt und damit haben wir uns von allem verabschiedet, was das so genannte Personalentwicklungskonzept beinhaltet hat.

Auch hier zeigt sich über die Jahre Lug und Betrug. Keine der Versprechungen, Abmachungen und Konzepte habe eine Halbwertzeit von wenigen Monaten überlebt.

Da stellt sich die Frage, kann man mit so einem Partner überhaupt noch verhandeln?

Da nützen auch die Lobdudeleien wegen der gelungenen Weltmeisterschaft und insgesamt hohen Einsatzbereitschaft nichts. Nichts als Blasen und stümperhaft politische Arbeit.

Wenn man sieht, was von den Einsparkonzepten nachbleibt, werden die Streichungen im Öffentlichen Dienst und insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten das wenige sein, was nach bleibt.

Dieses macht nur zu deutlich, dass wir quasi der Leibeigenschaft unterliegen. Und bislang waren wir auch noch so blöd, uns wie Leibeigene zu verhalten.

Haben wir nicht über Jahre immer irgendwie alles möglich gemacht, alle Mängel durch hohe Bereitschaft überdeckt um den Bürgerinnen und Bürgen dieses Landes ein hohes Maß an Sicherheit und Vertrauen in den Staat gegeben.
Schön blöd waren wir, denn genau dieses wird uns jetzt zum Verhängnis.

Damit muss Schluss sein. Auch wir müssen Rücksicht auf unsere Gesundheit und Familien nehmen. Mehrarbeit ohne eben diese Rücksichtsnahmen sollte genau so gut überlegt sein,  wie sich gesundheitlich angeschlagen zum Dienst zu schleppen oder private Mittel für den Dienstherrn zu nutzen.

Es dankt uns keiner – ganz im Gegenteil. Wir müssen uns um die Fürsorge selbst bemühen.

Leider bemerken wir immer häufiger, dass Kolleginnen und Kollegen sich jetzt an den Gewerkschaften schadlos halten, indem sie ganz simpel den Mitgliedsbeitrag sparen wollen. Nach dem Motto – der Rest wird es schon richten. Darüber hinaus noch den Unmut an den Funktionern auslassen, weil man sonst zu feige ist.

Eine fatale Richtung, denn irgendwann haben wir uns bei dieser Haltung dem Gegenüber selbst ausgeliefert.

Das ist schlechthin kollektiver Selbstmord!

Die Förderalismuskommission hat wesentliche Bestandteile des Beamten- und Tarifrechts, insbesondere auch die Besoldung in die Länderhoheit gegeben.

Das bedeutet, dass die Länder jetzt mit dem dbb und Verdi verhandeln müssen.

Diese Verhandlungen sind aufwendig, kosten Zeit und Geld und benötigen Kolleginnen und Kollegen, die sich für diese Arbeit in ihrer Freizeit zur Verfügung stellen.

Wir haben gezeigt, dass wir nicht zahnlos sind, denn der dbb und damit auch die DPolG haben in zahlreichen großen und kleinen Aktionen der Politik und der Bevölkerung gezeigt, wo wir in diesen Land stehen und wir werden damit nicht aufhören, bis die Beschlüsse zurückgenommen sind oder diese Regierung nicht mehr besteht.

Nur, liebe Kolleginnen Und Kollegen, ihr müsst da mitziehen, durch Beitritt, durch Anwesenheit und aktiver Gewerkschaftsarbeit. Alles nicht schwer – nur ein wenig unbequem.

In diesem Sinne wünsche ich im Namen des Landesvorstandes der DPolG Schleswig-Holstein allen Mitgliedern ein frohes, gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes Jahr 2007.

Ernst Meißner
Landesvorsitzender

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