Landesverband Schleswig Holstein
POLIZEISPIEGEL 04/2017 online -> Link Polizeispiegel /// Schleswiger Urteil zur Altersdiskriminierenden Besoldung -> Nachrichten /// Dienstpostenbewertung - DPolG fordert Neubewertung von Stellen /// Andockprodukt der ROLAND-Rechtsschutzversicherung für DPolG-Mitglieder -> Nachrichten + Downloads
So, 23.04.2017  
 
  Startseite
  Nachrichten
  Downloads
  Wir über uns
  Ansprechpartner
  Leistungen
  Polizeispiegel
  Seminare
  Beitritt
  Links
  Kontakt
  Journalistenhotline

DPolG Stiftung
DPolG Service GmbH
dbb vorsorgewerk GmbH - Vorsorge, Versicherung, Finanzen
BB-Bank
Roland


Facebook



Nachrichten
Deutliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten 2006 [06.01.2007]  

Pressemitteilung

Anlässlich der Presseveröffentlichung „Deutlich mehr Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ vom heutigen Tage

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) ist über die deutliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten 2006 auf 444 Fälle außerordentlich besorgt, zumal bereits 2005 eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2004 zu verzeichnen war.

Ein deutlicher Hinweis auf die Ursachen ist im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2005 nachzulesen, in dem davor gewarnt wird, dass bei zahlenmäßig gleich bleibendem rechtsextremistischen Potenzial der so genannte „aktionistische Teil“ deutlich ansteigt. Mithin war bereits 2005 erkennbar, dass mehr Rechtsextreme organisiert sind und somit propagandistisch tätig werden. Dieser Bedrohung wurde offenbar von der Politik nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnet.

Zudem muss deutlich kritisiert werden, dass der Eindruck entsteht, in der Justiz werden die so genannten Propagandadelikte nicht mit der notwendigen Härte verfolgt, was aber notwendig wäre um einen generalpräventiven Charakter der geltenden Gesetze zu entfalten. Werden Propagandadelikte von der Staatsanwaltschaft eingestellt oder mit geringen Strafen versehen ist dieses geradezu eine Aufforderung für Rechtsextreme, durch weitere Propagandadelikte die Gesellschaft unerträglich zu provozieren. Zudem steht zu erwarten, dass die Schwelle für rechtsextremistische Gewalttaten gesenkt wird, wenn der Staat diesen Bestrebungen nicht auf allen Ebenen massiv entgegen tritt.

Es entsteht der Eindruck, sicherheitsrelevante Themen wie der Rechtsextremismus werden nur so lange von der Politik intensiv bearbeitet, so lange sie im Fokus der öffentlichen Berichterstattung stehen. Die DPolG hat kein Verständnis dafür, dass das Innenministerium erst zur Vorstellung der Kriminalstatistik im März zu dem Thema Stellung beziehen will, zumal die deutlichen Zahlen eines vermitteln, nämlich dass die bisherigen politischen Strategien im Kampf gegen des Rechtsextremismus nicht erfolgreich waren.

Torsten Gronau Stellv. Landesvorsitzender

[zurück zur Übersicht]