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Mo, 25.09.2017  
 
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DPolG bedauert Urteil des BVerfG zur [10.03.2007]  

Chance zur Realisierung amtsangemessener Besoldung ungenutzt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Münchner DPolG-Mitglieds wegen (Nicht-)Berücksichtigung regionaler Lebenshaltungskostenunterschiede in der Beamtenbesoldung abgelehnt.

Nach den Worten des DPolG Bundesvorsitzenden Wolfgang Speck ist durch dieses Urteil die nahe liegende Möglichkeit zur amtsangemessenen Besoldung durch Berücksichtigung regionaler Unterschiede bei den Lebenshaltungskos-ten nicht genutzt worden.

Speck: "Nach der durch die Föderalismusreform ohnehin verursachten ‚individuellen’ Besoldung der Beamten wäre es zu Gunsten der in Großstädten lebenden Kolleginnen und Kollegen eine passende Gelegenheit gewesen, durch eine on-top-Zahlung auf örtliche Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Diese Chance ist leider vom BVerfG ungenutzt geblieben."

Die am 5. Dezember 2006 stattgefundene Verhandlung vor dem BVerfG hatte ergeben, dass die Lebenshaltungskosten in München beinahe 21 Prozent über dem Landesdurchschnitt in Bayern liegen.

Angesichts dieses Umstandes fordert Speck die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, die Vorgabe des BVerfG zu befolgen, wonach es Aufgabe der Politik ist zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden könnte.

Der Kollege wollte eine gerechtere Besoldung für die (Polizei-)Beamtinnen und Beamten in München erreichen. Ziel dieser Verfassungsbeschwerde war es, den Gesetzgeber zu einer amtsangemessenen Besoldung durch Berücksichtigung regionaler Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten, z.B. durch Wiedereinführung eines echten Ortszuschlages, der das unterschiedliche regionale Kostenniveau in Bayern berücksichtigt, zu verpflichten. 1973 wurden diese Ortszuschläge abgeschafft, weil sich die Lebensverhältnisse in der damaligen Bundesrepublik Deutschland angeglichen hatten.

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