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Stellenplanobergrenzen [10.03.2007]  

DPoLG fordert Abschaffung der Stellenplanobergrenzen 

In einer Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung fordert Landesvorsitzender Ernst Meißner die Abschaffung von Planstellenobergrenzen. Aus der Stellungnahme:

Die DPoIG hatte die Hoffnung gehegt, dass sich die Verwaltung von derart altertümlichen Grundsätzen wie Stellenplanobergrenzen verabschiedet.

Der vorgelegte Entwurf weist zwar Erleichterungen auf, insbesondere weil nur noch die Spitzenämter der jeweiligen Laufbahn einbezogen und sogar Gegenfinanzierungen möglich sind, bringt uns einem modernen Besoldungsrecht jedoch keinen Schritt näher.

Insbesondere auch, weil ein Unterschreiten völlig problemlos möglich ist und letztlich den Haushaltszwängen bzw. den Personalbudgets der Ressorts unterliegt, obwohl dieses verneint wird.

Die 60% in A 9 für den mittleren Polizeivollzugsdienst stellt zweifellos eine Verbesserung von 10 bzw. 20% (Landesrecht) dar, zumal das auch die Bemessungsgrundlage für A 9 mit Amtszulage ist (30%).

Da die Polizei im gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst die Dienstpostenbewertung anwendet, haben dort Höchstgrenzen eigentlich nichts mehr zu suchen.

Und genau da kommen wir zu dem Punkt. Gleiche Arbeit sollte auch gleiches Geld bedeuten!

Davon sind wir mit diesem System weit entfernt und haben uns somit alle Probleme, die wir von der Personalentwicklung kennen, aufgeladen. Darin liegen die größten Probleme gerade der Verwaltungen, die im Entwurf noch genannt sind.

Die DPoIG betont hier einmal mehr, dass gerade im mittleren Polizeivollzugsdienst die Stehzeiten bis A 9 unverhältnismäßig lang sind und daher eine Obergrenze völlig fehl am Platze ist.

Hier wird in der Regel die Arbeit des gehobenen Polizeivollzugsdienstes geleistet und dieses nach relativ kurzer Dienstzeit von allen in gleichen Maßen — so zumindest die Dienstpostenbewertung, wenn man analytische und keine Haushaltsgrenzen sieht.

Uns ist bewusst dass die Zeit und insbesondere diese Landesregierung noch nicht reif für solche Gedanken sind. Eventuell erschließt es sich ja dem Landesbund, warum zwischen den einzelnen Ressorts derartige Differenzen in den Obergrenzen ( § 5) des mittleren Dienstes sind.

Ernst Meißner

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