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"Geheimakte" ReKo IV [16.03.2007]  

Oder die Kunst, eine Landespolizei zu demotivieren

Jüngst wurde ein Papier namens „Strategiepapier 2012", unterzeichnet vom Landespolizeidirektor, dem Direktor des LKA und den Direktionsleitern publik gemacht. Der Zündstoff erschloss sich erst nach mehrmaligem Lesen, wenn man denn die Muße dazu hatte. Auf den ersten Blick erschien das Papier eine Neuauflage mittlerweile üblicher unverständlicher und unverbindlicher Verbalakrobatik zu sein, mit der die Führung Selbstverständliches in viele Fremdworte zu kleiden pflegt.

Auf den zweiten Blick wurde aber deutlich, dass der Landespolizei in den nächstens Jahren (wer mag bei dem Aktionismus einer Vielzahl unserer Polizeiführer daran glauben, dass es wirklich 5 Jahre dauern wird) eine völlige Umstrukturierung droht die die Ausmaße von ReKo 1-3 in den Schatten stellen könnte.

Strategische Wortklauberei:
Die DPoLG hat das Strategiepapier und die dazu ergangenen Erläuterungen analysiert und interpretiert. Alleine die ständige Wiederholung, es handele sich nicht um eine ReKo IV, ist hanebüchen. Selbstverständlich ist eine organisatorische Neuordnung des operativen Dienstes die lange in den Schubladen der Polizeiführung erahnte vierte Reform der Landespolizei in wenigen Jahren. Da mag die Führung den Begriff ReKo IV scheuen wie der Teufel das Weihwasser, für die DPoIG hat das nur kosmetischen Charakter, weil die Begrifflichkeit „ReKo“ mittlerweile durch handwerkliche Unvermögen bei ReKo 1-3 negativ besetzt ist.

Unkooperativer Führungsstil:
Bezeichnend ist schon das Zustandekommen des Strategiepapiers. Eine fachliche Diskussion mit der Basis fand unseres Wissens in der Breite nicht statt. Man bedurfte also der fachlichen Beratung derer, über die entschieden wird, nicht. Die Behördenleiter haben also offenbar hinreichend eigene Fachkompetenz, den Polizeiberuf auf der Straße von der Pike umfassend zu bewerten, als dass sie keinerlei fachlicher Beratung bedürfen. Wenn in einem derart zustande gekommenen Strategiepapier dann noch der Leitsatz der kooperativen Führung erhoben wird, muss man sich doch ernsthaft verkohlt vorkommen.

Rückzug aus der Fläche:
In ganz erheblichem Maße wird ReKo IV den ländlichen Dienst treffen. Die Auflösung aller ein- und zweimännigen Stationen ist demnach besiegelt, Einzelfallentscheidurigen wie bisher wird es nunmehr nicht mehr geben. Und wenn man liest dass überlebensfähige Organisationseinheiten ab einhundert Mitarbeitern beginnen, ist auch erkennbar, dass viele Zentralstationen künftig höchstens noch Ob- dach für eine Bürgersprechstunde bei der Polizei sein werden, aber keine selbstständige polizeiliche Organisationseinheit mehr.

Selbstverständlich ist die Aufgabe der kleinteiligen, dezentralen ländlichen Polizeistruktur ein Rückzug aus der Fläche, auch wenn die Führung es anders darstellt. Einsätze werden dann von Streifen aus der Kreisstadt gefahren, der gesellschaftlich integrierte und örtlich bekannte Polizist wird vielerorts der Vergangenheit angehören. Zentralisierung bedeutet auch den Verlust von Orts- und Personenkenntnissen. Aus Sicht der DPoLG gehört schon ein großer Anteil Kaltschnäuzigkeit dazu, solch eine umwälzende Veränderung quasi als beschlossene Sache aus dem Hut zu zaubern.

Die DPoLG wird jedoch weder der Führung noch der Politik den Gefallen tun, dieses Thema bis zu den Kommunalwahlen zu deckeln. Es gehört schlicht zur Transparenz und zur Ehrlichkeit dazu, den Landräten, Bürgermeistern und Menschen vor Ort darzulegen, wie es um ihre polizeiliche Versorgung aus unserer Sicht in wenigen Jahren aussehen wird.

Revierschließungen befürchtet:
Aber auch im städtischen Bereich werden umwälzende Veränderungen erwartet. Eine wohl geplante Zentralisierung des Streifendienstes als Reaktionspolizei bedeutet in der Folge doch nichts anderes als weitere Revierschließungen zu bestimmten Zeiten. Woran sich die Bürger in städtischen Außenbezirken schon vor Jahren gewöhnen mussten, wird nun vermutlich im großen Stile betrieben. Es ist zu erwarten, dass zumindest nachts und am Wochenende ein zentraler Streifendienst organisiert wird, der den Stadt- bereich abdeckt.

Jegliche Zentralisierungsbestrebungen sind aus Sicht der DPoLG kontraproduktiv, da neue Nahtstellen entstehen. Orts- und Personenkenntnisse gehen verloren und weitere Spezialisierungsbestrebungen bei der Schutzpolizei führen zu einem veränderten Berufsbild und vermutlich auch zu Defiziten in der Arbeitsqualität, weil der persönliche Kontakt eines zentral arbeitenden Ermittlungsbeamten mit einem Kollegen eines zentralen Streifendienstes nicht mehr vorhanden ist.

Für die DPoLG steht nunmehr fest, dass die Polizeiführung sich vollends von der Basis entfernt hat. Die landesweite Einführung eines „Flensburger Modells" ist aus unserer Sicht nichts weiter als eine Beschäftigungstherapie, zumal eine fachlich fundierte Schwachstellenanalyse fehlt. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit beim Bürger für ihre Arbeit Bestnoten erhalten. Das nicht wegen, sondern trotz mangelhafter Rahmenbedingungen durch Politik und Führung. Die Führung hat uns und ihr Kerngeschäft jahrelang im Stich gelassen und sich mit sich selbst beschäftigt, trotzdem haben schleswig-holsteinische Polizisten mit bayrischen Kollegen bundesweit die Bestnoten vom Bürger erhalten (Focus Umfrage). Dieses Erfolgsmodell soll nun zerschlagen werden. Es droht ein Rückzug aus der Fläche, ein Zentralisierungswahn und in der Fortentwicklung Personalabbau.

Tribut an den Rechnungshof?
Entgegen allen Beschwichtigungen, das Ergebnis des Landesrechnungshofes werde unter polizeifachlichen Betrachtungen bewertet und nicht dem fiskalischen Diktat unterworfen, so müssen wir nunmehr das Gegenteil feststellen.

Mit Bedauern muss die DPoLG feststellen, dass es mit der Verlässlichkeit nicht nur bei der Politik schlecht bestellt ist, sondern der Virus der Unverlässlichkeit offenbar auf den der Politik nahe stehenden Teil der Polizei übergesprungen ist. Konkret und seit Jahren nachgefragt, wurde stets geleugnet, man habe ein Konzept, kleine Stationen aufzulösen. Diese Frage steht doch schon seit Einführung LSK im Raume. Auf den Rechnungshofbericht angesprochen bellte seinerzeit noch der Innenminister, man werde die Polizeiorganisation allein aus fachlicher Sicht betreiben. Und, nein, es werde nach der ReKo 3 keine ReKo 4 geben. Man wolle ReKo 3 erst einmal evaluieren und sacken lassen, wieder zur Ruhe kommen, sich auf das Kerngeschäft konzentrieren.

Das Strategiepapier 2012 ist aus Sicht der DPoLG ein weiteres Indiz dafür, dass die Polizeiführung nicht mehr das Geschäft der polizeilichen Basis betreibt.

Die DPoLG distanziert sich in weiten Teilen von dem Strategiepapier 2012 und hält es für einen lrrweg. Wir werden in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern und der örtlichen Politik dieses Thema auf der Tagesordnung halten. Wir werden die politischen Parteien vor dem Kommunalwahlkampf zu klaren Bekenntnissen auffordern, ob die Zentralisierungsbestrebungen politisch mitgetragen werden. Eine Veränderung der Polizeistruktur und der polizeilichen Fachlichkeit ist kein behördeninternes Thema, es geht die Menschen vor Ort an. Wir werden unsere Sitze in den Personalräten nutzen, um wesentliche Elemente des Strategiepapiers in Frage zu stellen.

Die DPoLG sieht derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, eine flächendeckende Polizeireform in einem Fünfjahresplan anzugehen, weil wir eine prächtig funktionierende Struktur haben, die punktuell verändert werden kann, wenn das örtliche Erfordernis besteht.

Torsten Gronau, stellv. Landesvorsitzender

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