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Hauptpersonalratswahl 2007 - Gute Gründe für die DPolG [05.04.2007]  

Es ist schon wieder soweit, die Wahlen zum Hauptpersonalrat stehen unmittelbar bevor. In den nächsten Tagen werden die Wahlunterlagen verschickt und jeder Kollege/jede Kollegin steht vor der Entscheidung, ob und wen man wählen soll.

Die Frage des „ob“ sollte eigentlich jeder für sich mit „ja“ beantworten. Zwar sind die rechtlichen Möglichkeiten des Hauptpersonalrats nicht unerschöpflich, aber das Gremium ist in der Mitbestimmung ein wichtiges Korrektiv. Gerade in einer Zeit starker Veränderungsprozess ist es wichtig, die Interessen der Kollegenschaft im Mitbestimmungsverfahren darzustellen und nicht alle Wünsche der Politik und der Führung abzunicken.

Weshalb DPolG wählen?

Wir wollen nicht dass Hauptpersonalratssitzungen zu GdP-Vorstandssitzungen werden. Personalratsarbeit lebt durch Pluralismus und Meinungsvielfalt. Erst durch die unterschiedlichen Sichtweisen und Erfahrungen, also durch Einbindung von DPolG und BDK, besteht die Gewähr für eine ausgewogene und gewerkschaftsübergreifende Personalratsarbeit. Deshalb stärken Sie der DPolG den Rücken!

Die DPolG hat sich vor Jahren dem dbb angeschlossen, weil wir an die Zukunft des Berufsbeamtentums glauben. Das Berufsbeamtentum ist ein Erfolgsmodell, um das wir international beneidet werden. Eine zukunftsorientierte Regelung der Arbeitsverhältnisse im Berufsbeamtentum lässt sich nur über eine spezialisierte Interessenvertretung gewährleisten und nicht als Splittergewerkschaft im DGB. Deshalb stärken Sie der DPolG den Rücken!

Unsere Kandidaten kommen von der Basis und atmen den Geruch der Straße. Wir haben unsere Liste nicht mit basisfernen Funktionären bestückt, sondern unsere Kandidaten kennen den Streifenwagen auch noch von innen. Deshalb stärken Sie der DPolG den Rücken!

Unsere Themenschwerpunkte:

1. Keine ReKo IV (= Strategie 2012)
Es kann nicht angehen, dass sich die Organisation der Landespolizei zu einer Dauerbaustelle entwickelt. Wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität. Wir brauchen unsere Führung vor Ort im Kerngeschäft und nicht in Reformkommissionen. Wir wollen keine Dauerreform, die Unruhe und Demotivation erzeugt. Wir wollen keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche und keinen Zentralisierungswahn!

2. Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Wir wollen ein Konzept der gerechten Bezahlung auf der Basis des Kienbaum-Gutachtens. Es ist ein Skandal, wenn für die gleiche Arbeit der eine nach A7 und der andere nach A 10 besoldet wird und man sich damit abfindet. Beamte im mittleren Dienst müssen zügig in die Besoldungsstufe A 9 übergeführt werden, da dort die leistungsgerechte Bezahlung erst beginnt. Die derzeitigen Stehzeiten und Bewertungskriterien sind himmelschreiende Ungerechtigkeiten.

Aber auch im Vergleich der Bundesländer darf Schleswig- Holstein nicht zum Billiglohnland verkommen. Die Politik hat die Pandoradose in der Föderalismusreform geöffnet, nun muss in Verhandlungen Schritt gehalten werden mit den Gehaltsentwicklungen im Rest der Republik. Es darf keine Sonderopfer für Beamte in Schleswig-Holstein geben.

3. Sachgerechte und moderne Ausstattung
Im Kampf bei der Kriminalitätsbekämpfung darf es keine Atempause geben. Wir benötigen einen unverzüglichen Einstieg in den Digitalfunk. Eine übergangsweise Ausrüstung der Regionalleitstellen mit analoger Technik ist nicht hinnehmbar.

Die Probleme bei der lT müssen gelöst werden. Ausfälle und Wartezeiten bei ARTUS und SP Expert sind skandalös. Wir benötigen eine sachgerechte Ausstattung der Einsatzkräfte in den Einsatzhundertschaften, eine personengebundene Ausstattung mit Nomex-Anzügen und Schutzhelmen der neuesten Generation sind angesichts der Gewaltbereitschaft unseres Gegenübers unabdingbar. Ganz offenbar benötigen wir Technik und Personal, um im Bereich DNA-Untersuchung und KTU Schritt halten zu können. Wir müssen vermeiden, dass wir wegen mangelnder Ressourcen die mittlere Kriminalität nicht mehr sachgerecht verfolgen können.

4. Keine Beurteilungen nach Haushaltslage
Die Festlegung von BeurteiIungsquoten nach fiskalischen Rahmenbedingungen ist ein Skandal und zerstört jegliches Restvertrauen in Objektivität von Beurteilern und Beurteilungen. Das derzeitige Verfahren fördert Demotivation und innere Kündigung. Eine derartig starre Verknüpfung von finanziellen Haushaltsmöglichkeiten mit Beurteilungsquote konterkariert jeglichen Anspruch von Beurteilungen als objektives Personalentwicklungsinstrument.

5. Beförderungsperspektiven
Das Laufbahnverlaufsmodell ist tot — es lebe das Laufbahnverlaufsmodell. So oder ähnlich könnte man die Trickkiste bezeichnen, nach der geltendes Recht umschifft wird. Die DPolG fordert den großen Wurf, Ieistungsgerecht bezahlte Polizeiarbeit beginnt mit A 9. Eine leistungsgerechte Polizeilaufbahn zu schaffen ist Aufgabe der Politik und kann nicht durch wie auch immer gestrickte Beurteilungsrichtlinien auf den Polizeihaushälter und die Beurteiler abgewälzt werden.

Im gehobenen Dienst benötigen wir eine analytische Dienstpostenbewertung, die den Besoldungsgegenwert eines Dienstpostens in Relation zur Schwere des Arbeitsplatzes setzt. Bisher haben wir eine fiskalische Dienstpostenbewertung, die weite Teile von Dienstposten aus Haushaltsgründen abwertet.

Wenn Sie sich mit den Zielen der DPolG identifizieren, unterstützen Sie uns bei der Personalratswahl 2007.

Der Landesvorstand

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