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CDU Sparplan 5000: Unmöglicher geht nicht! [29.05.2007]  

Kaum hatte der Landesrechnungshof völlig unqualifiziert herausgegeben, dass wir einen großen Teil der Zentralstationen schließen sollten (die Arbeit bleibt, es werden höchstens einige Leiter eingespart), setzte die CDU ordentlich einen drauf. Nachdem die „Schlie“ Verwaltungsreform bisher nur Papier aber keine Ergebnisse erzeugt hatte, muss wohl der CDU-Arbeitskreis Finanzen im Hintergrund gewirkt haben. Um es vorweg zu nehmen – noch viel viel dilettantischer

5000 Stellen sollen im Landesdienst in allen Ressorts abgebaut werden. Um dieses zu erreichen, wollen sie einen totalen Einstellungsstopp durchsetzen und freiwerdendes Personal in einen Pool stecken, der wiederum Vakanzen abdecken soll oder an die private Wirtschaft verliehen wird.

Dazu kann sich der CDU-Arbeitskreisvorsitzende Frank Sauter folgendes Szenario durchaus vorstellen:

Ein Streifenbeamter geht in Pension, dann geht ein Polizei-Verwaltungsbeamter in den Streifenwagen und ein freigestellter Pool-Mensch übernimmt die Verwaltungsstelle.

Wie soll das alles gehen? Die haben noch nicht einmal bis zur nächsten Ecke gedacht!

  • Bei einem Einstellungsstopp wäre die PD AFB nahezu arbeitslos. Was machen wir mit den enormen Ausbildungskapazitäten, sächlich wie personell, wenn wir in einigen Jahren alles wieder hochfahren müssen?
  • Die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz müsste völlig geschlossen werden – und später?
  • Wo nehmen wir die Einsatzhundertschaften her? – der Bedarf scheint zu steigen, insbesondere weil wir jene zu schützen haben, die uns laufend abstrafen!
  • Wenn mit einem Polizei-Verwaltungsbeamten ein so genannter Innendienstbeamter / Ermittlungsbeamter pp. gemeint ist, so sind diese in der Regel in einer Altersgruppe, die für den Schichtdienst nicht mehr unbedingt herangezogen werden sollten.
  • Ähnliches gilt für Stabsbeamte – da fehlt dann häufig auch schon die Erfahrung.
  • Mit reinen Verwaltungsbeamten ist da sicherlich wenig zu machen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand, der Liegenschaftsbetreuung macht, plötzlich Ermittler wird oder im Stab Einsätze vorbereitet.
  • Da fragt man sich, wofür wir qualifiziert ausbilden und selbst danach noch jahrelang Erfahrungen sammeln müssen, um in eine Funktion zu kommen?
  • Was ist mit den körperlichen Voraussetzungen – immerhin haben wir bei der Einstellung eine hohe Hürde – die nun auch gehalten werden soll (siehe Sporterlass).
  • Ein Beamter aus dem Katasteramt oder Finanzamt, der kann sich sicherlich in die Liegenschaftsverwaltung einarbeiten – aber ob der noch die Motivation hat – dafür eventuell noch umziehen muss?
  • Was ist mit der Dienstpostenbewertung. Ein Stabsbeamter aus der Kategorie –D- auf den Streifenwagen? – das erledigt der Pförtner vom Verwaltungsgericht!
  • Was ist mit dem Anspruch auf Stellenbesetzungsverfahren? Das kann auch der Pförtner klären!
Das war sicherlich nicht abschließend – aber so weit hätte man bei der CDU mindestens denken müssen, wenn man an die Öffentlichkeit geht.

Leider hatte die Presse das unkritisch aufgenommen und das Aufbrausen der Gewerkschaft mehr spöttisch vorausgesagt, so das eine sachliche Argumentation kaum mehr als solche wahrgenommen werden wird.

Und vor dem Personalabbau muss die Aufgabenkritik stehen, muss aufgezeigt werden, was wir nicht mehr tun sollen (macht nicht einmal der Landesrechnungshof) – nicht einmal diese Schularbeit wurde erledigt – ganz im Gegenteil, es kommen laufend neue Gesetze und Mehraufgaben auf uns zu. Da muss man nur an den Nichtraucherschutz denken, die  latente Terrorgefahr und viele neue Deliktsfelder mit steigender Quantität und Qualität.

So, jetzt kann ich nur hoffen, nicht in den Pool zu kommen und anschließend an einen Sicherheitsdienst ausgeliehen zu werden (der gehört dann sicherlich dem Neffen des Bruders einer Schwägerin eines dieser Politiker).

Ernst Meißner
Landesvorsitzender

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