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DPolG- Position zur Lebensarbeitszeitverlängerung [15.08.2007]  

Alle polizeilich relevanten Großereignisse, wie der G8- Gipfel und die WM 2006, sind gelaufen, so dass nun offenbar die längst erwartete nächste bittere Pille verordnet werden konnte. Diesmal wurde Bundesinnenminister Dr. Schäuble selbst zum Vorreiter erkoren und die Länder scharren sich sofort hinter ihm. Nun soll also die Lebensarbeitszeit auch für Beamte verlängert werden.

Die DPolG lehnt die verordnete Lebensarbeitszeitverlängerung ab, weil sie weder finanziell noch sozialpolitisch sinnvoll ist. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird insbesondere im Bereich der Polizei zu einer Überalterung führen. Jahrelang werden keine oder nur wenig junge Menschen die Chance erhalten, in die Polizei eingestellt zu werden.

Diese guten Argumente werden jedoch offenbar sowohl von der Politik als auch von der veröffentlichten Meinung nicht hinreichend berücksichtigt, sondern als Versuch der Gewerkschaften fehlinterpretiert, irgendwelche "Privilegien" zu retten. Insofern ist die erneut angestoßene Neidkampagne gegen Beamte im Angesicht massiver finanzieller Kürzungen und einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden hanebüchen.

Die DPolG weiß aber ebenso wie der Deutsche Beamtenbund, dass es nur wenig Sinn macht, gegen diese gesamtgesellschaftlich getragene Maßnahme Amok zu laufen. Auch wenn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte mindestens genauso sinnlos ist wie die Heraufsetzung des Rentenalters, die Taktik verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen scheint hervorragend zu funktionieren.

Insoweit ist es der DPolG ein besonderes Anliegen, die besonderen Belastungen des Polizeidienstes wie auch in der Vergangenheit durch eine besondere Altersgrenze zu würdigen. Hier fordern wir von der Politik ein klares Bekenntnis zum Berufsstand der Polizei, die durch unwürdige Arbeitsbedingungen, Schichtdienst, erhebliche Gefährdungen und massive psychische Beeinträchtigungen ganz anderen Belastungen ausgesetzt sind als andere Berufsstände.

Die DPolG positioniert sich aber auch ganz klar dahingehend, dass sie eine freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerung mit trägt. Wer sich mit 60 Jahren noch fit genug fühlt und länger arbeiten möchte, dem sollte das nicht verboten bleiben. Dieses erfordert jedoch ein Umlenken im Polizeibudget, weil jede kurzfristige Arbeitszeitverlängerung ansonsten weitere Verschlechterungen im Personalhaushalt nach sich zöge.

Die DPolG zeigt sich auch verhandlungswillig, über moderne Konzepte der Altersteilzeit beziehungsweise über Lebensarbeitszeitkonten zu reden. Es macht wenig Sinn, zum einen die Überstundensituation bei der Polizei zu beklagen, andererseits die Überstundengrenze auf 40 Stunden festzulegen. Weshalb sollten junge, leistungsfähige Beamte ihre Stunden, die sie bei Sondereinsätzen zusätzlich arbeiten müssen, nicht freiwillig auf ein Lebensarbeitszeitkonto buchen lassen können, was ihnen einen früheren Berufsausstieg ermöglicht?

Insgesamt hat die DPolG die Hoffnung, dass sich die Große Koalition im Lande nicht nur hinter dem Bundesinnenminister versteckt, um eine weitere unliebsame Sparmaßnahme zu exekutieren, sondern dass man sich auch über innovative Kompensationsmöglichkeiten Gedanken macht, denn niemand kann eine überalterte Polizei wollen.

Torsten Gronau
Stellv. Landesvors.

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