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Selbstbehalt im Beihilferecht in Schleswig-Holstein verfassungswidrig! [03.10.2007]  

Durch die BeihilfeVO des Landes Schleswig-Holstein wird seit dem 1. Januar 2005 ein Selbstbehalt von der errechneten Beihilfe abgezogen. Dieser beträgt zwischen 50 € und 500 € jährlich.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung von 1999 in Bezug auf die Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe für Beamte und Richter in einem neuen Verfahren revidiert.

Da Beamte inzwischen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurden. Insbesondere durch Kürzungen von Weihnachtsgeld und Streichung des Urlaubsgeldes ist ein Niveau erreicht worden, das weitere Belastungen nicht zulässt und somit die verfassungsrechtlich geschuldete Fürsorge verletzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aufgrund dieser neuen Betrachtungsweise empfiehlt die DPolG allen Beihilfeberechtigten, zur Wahrung ihrer Rechte gegen die Festsetzung des Selbstbehalts Widerspruch einzulegen.

Nach Informationen des dbb beabsichtigt das Landesbesoldungsamt diese Verfahrend ruhend zustellen. Somit entstehen durch den Widerspruch keine weiteren Kosten.

Ein Muster-Widerspruch ist über der Geschäftsstelle erhältlich und steht im Downloadbereich (Menüschaltfläche "Blaulichtreport") unser Homepage als Word-Dokument zum Herunterladen bereit.

Der Landesvorstand

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