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Weiterer bitterer Einschnitt bei Polizei [09.07.2008]  

Der Doppelhaushalt 2009/2010 der Kieler Landesregierung beinhaltet erneut bittere Pillen für die Polizei. So fällt die Ausgleichsabgabe bei Erreichen des Ruhestandes künftig weg. Kollegen, die ab dem 1.1.2009 in Pension gehen, werden damit auf weitere 4000 Euro verzichten müssen.  Aus Sicht der DPolG ist dieser Beschluss ein weiterer Schlag ins Gesicht für Polizeibeamte und ein weiterer Beweis, wie weit Worte und Taten bei der Landesregierung auseinander liegen.

Die DPolG warnt davor, die Polizei in einem zermürbenden Prozess der Salamitaktik weitere finanzielle Einbußen zuzumuten.

Da tröstet es kaum, dass die besondere Altersgrenze für den Vollzugsbereich für zwei weitere Jahre  auf 60 Jahre festgelegt werden soll. Angekündigte Beförderungen gehen mit Einschnitten im Sachhaushalt einher und werden damit von der Polizei selbst finanziert.

Die Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2009/2010  eine weitere Chance vertan, ihren Ankündigungen, Innere Sicherheit sei Topthema, Taten folgen zu lassen.

Torsten Gronau
Stellvertretender Landesvorsitzender

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