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Haushalt 2009/2010 ... [10.07.2008]  

….und sie greifen uns wieder in die Tasche

Folgende Informationen auf die Eckpunkte haben wir erhalten:

  - Streichung der Ausgleichszulage von etwas mehr als 4000.- €

Mit Wirkung vom 01.01.09. (Ausgleich für frühe Pensionierung). Da haben sie also ihre Drohung von 2005 wahr gemacht. Dafür bleibt bis 2010 die Altersgrenze von 60 Jahren. Also wieder so ein Scheibchen weg!

  - Ablieferung von 500.000.- € aus dem Sachhaushalt

Wo die Mittel abfließen sollen, steht noch nicht fest. Es reichte jedenfalls auch bis jetzt noch nicht!

  - Aufgabenkritik in den Kernbereichen im Rahmen der Strategie 2012

mit LKA und PD AFB mit dem Ziel spürbarer Haushaltsentlastung. Der Personalbestand soll nicht angerührt werden …aber die Geister die ich mit 2012 rief!!!

  - Einschränkung/Erschwerung der Gewährung von Teilzeit

Die Kitas sollen jetzt ja ausgebaut werden – wer braucht da noch Teilzeit – insbesondere die 12 Std./Wo. sind ein Dorn im Auge. Wir bezahlen also einmal mehr selbst! 

Jetzt wird es besser:

  • Das Strukturkonzept darf weiter geführt werden. Also ca. 600 Beförderungen pro Jahr.

Bezahlt haben wir es trotzdem selbst, immer noch 1.4% Heilfürsorge und jetzt die Ausgleichszulage! Aber man erwartet, dass wir Danke sagen, weil es die anderen noch schlimmer trifft. Und im Bundesvergleich sehen wir immer noch schlimm aus.

  • Das Kfz.- Konzept bleibt erhalten

Die Überhangfahrzeuge verschwinden trotzdem – und dabei bekommen wir schon jetzt Probleme. Wir müssen also dankbar sein, dass wir unsere Arbeitsmittel noch gestellt bekommen.

 

Dass es anderen Bereichen noch schlechter geht, tröstet da wenig. Wir stellen jedenfalls fest, dass Innere Sicherheit kein Schwerpunkt dieser Landesregierung mehr ist. Es geht also auch um die Wertschätzung unserer Arbeit. Von Worthülsen werden unsere Familien nicht satt!

Mögliche Tariferhöhungen sollen abgesichert sein – nicht das wir das auch noch wieder selbst bezahlen.

Die DPolG ist vorher in keinster Weise involviert worden – aber das bleibt nicht unbeantwortet – insbesondere nicht in Wahlkampfzeiten!

Der Landesvorstand

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