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Streichung des § 48 Beamtenversorgungsgesetz wird von der DPolG in Gänze abgelehnt [24.08.2008]  

Die durch die Landesregierung zum 01.01.2009 beabsichtigte Streichung der Ausgleichszulage in Höhe von derzeit 4.091 Euro (§ 48 Beamtenversorgungsgesetz) wird von den Kolleginnen und Kollegen nach vielen Jahren der dienstlichen Treue auch als beschämend empfunden. Es steht im krassen Widerspruch zu all den Lobhudeleien der Politik, angefangen beim Ministerpräsidenten.

Der Sinn dieser Ausgleichszulage war die vorgezogene Altersgrenze und die damit verbundene kürzere Zeit Altersvorsorge zu betreiben und die verminderten Bezüge gegenüber denen, die länger arbeiten durften.

Darüber hinaus sollten nach Auffassung der DPolG auch die Probleme, die der Einstieg in die Private Krankenkasse mit 60 Jahren mit sich bringen kann, gemindert werden.

Auch daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wir verweisen weiterhin darauf, dass diese Ausgleichszulage einmal 12.000.-DM betrug und schon auf 8000.-DM gekürzt wurde.

Die Verbindung, dass die besondere Altersgrenze noch nicht angefasst wird, ist unzulässig. Von der Sache bewirkt das genau das Gegenteil und das wird auch nicht einfacher, dass man den Tenor jetzt umdreht. Von „ihr müsst früher gehen“ ein „ihr dürft früher gehen“ zu machen ist einfach nur verachtenswert.

Die besondere Altersgrenze hat ihre Berechtigung für sich und liegt in den besonders hohen Anforderungen der Vollzugsdienste, die wir für die Polizei wie folgt nennen wollen:

  • gesteigerte körperliche und geistige Anforderungen (u.a. Polizeidienstfähigkeit) in allen Funktionen,
  • ständige Bereitschaft zur Übernahme von Führungs- und Einsatzverantwortung sowohl im direkten Einsatz vor Ort als auch in Sachbearbeitung, Planungs- und Stabstätigkeit,
  • besondere Belastungen sozialer Beziehungen im Privatbereich durch permanente Präsenz beruflicher, gesellschaftlicher und familiärer Interdependenzen,
  • das Tragen von Uniform, Schusswaffen, Schutzwesten, Distanzwaffen und Schutzausstattung,
  • besondere ständige öffentliche Aufmerksamkeit und Beobachtung durch Medien, Politik, Justiz und gesellschaftliche Gruppen,
  • Umgang mit sozialen Randgruppen und damit verbundener erhöhter Gefahren beim Einschreiten, erhöhtes privates Versicherungsrisiko,
  • Umgang mit Menschen in besonderen Konfliktsituationen (Verbrechen, Unfälle, Todesfälle, traumatische Belastungen jeglicher Art), sowohl in Einsatzsituationen als auch bei Nachbereitung, Opferbetreuung und Beratungsdiensten,
  • die Bereitschaft und Fähigkeit zu blitzschnellen Entscheidungen mit hoher Grundrechtsrelevanz und gleichzeitigem Handlungszwang durch Legalitätsprinzip in nahezu allen Funktionen – und zu allen Zeiten, auch nach Dienstschluss,
  • erhöhte Anforderungen an kommunikative, soziale, juristische, taktische und interkulturelle Kompetenzen, einschließlich ständiger Weiterentwicklung und Aktualisierung anhand gesellschaftlicher Entwicklungen und Ereignisse.

All diese Belastungen und Anforderungen dürften mit zunehmendem Alter schwieriger werden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob wir länger leben (wurde der Beweis für Polizeivollzugsbeamte schon erbracht?).

Es wird für die Kolleginnen und Kollegen auch zunehmend schwieriger so genannte Nischenarbeitsplätze zu bekommen – die sind für Vollzugsbeamte/Innen kaum noch vorhanden.

Dass die demographische Entwicklung zu erhöhten Belastungen der Haushalte führt, hat der Polizeivollzugsbeamte genau so wenig zu vertreten wie die immer noch desolate Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holstein.

Dass gerade in der Begründung die Konsolidierung des Haushaltes genannt und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erneut zu Sonderopfern gezwungen werden ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial.

Es widerspricht zudem auch der Tatsache, dass die erhöhten Belastungen der Vollzugsdienste und Feuerwehr auch bis weit in den Ruhestand hineinwirken und nicht selten bis ans Lebensende die Lebensqualität negativ beeinträchtigen.

Es steht aber auch im krassen Gegensatz zu den Belastungen, die in den kommenden Jahren auf uns absehbar zukommen werden.

Ernst Meißner                                                 
(Landesvorsitzender)

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