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Haushaltsgespräch mit der CDU [15.10.2008]  

Der Landesvorstand wurde von Dr. Wadephul, CDU, zur Haushalts-erörterung gebeten.

Die eindeutigen Signale, die Koalition rückt von der Streichung der Ausgleichszulage ab, wurden jetzt durch ausweichende Antworten abgeschwächt. „Soll angegangen werden, wir wissen aber noch nicht wie?“ war der Tenor, der darin gipfelte, ob nicht auch wir eine Idee hätten.

Unsere Antwort war die deutliche Absage; wie schon im Polizeispiegel 10/08 beschrieben.

Zur Antwort gehörte auch die Forderung nach Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage!

Breite Diskussion nahm auch die Altersgrenze ein. Das rumort noch bei denen und es wurdedeutlich, dass man den Vollzugsbereich auseinanderdividieren möchte. Wer eine Schreibtischstelle hat, ist auch nicht anders belastet als ein Finanzbeamter und könnte, im Gegensatz zum „Außendienst“ durchaus länger arbeiten. „Belastungen trennen“, hieß das.

Mit der DPolG nicht zu machen – eher die Möglichkeit der Freiwilligkeit, wie im LBG schon vorhanden, ausnutzen.


Folgende Punkte wurden von der DPolG vorgetragen/eingefordert:
    Erhalt der Überhangstellen, um der zunehmenden Belastung des Einzeldienstes entgegenzuwirken. Insbesondere die politischen Errungenschaften wie Elternzeit pp. bezahlen wir selbst.
    Deutliche Erhöhung des Sachhaushaltes. Die Ausstattung muss in vielen Bereichen professioneller werden, insbesondere die Einzeldiensthundertschaften benötigen zeitnah eine komplette Ausstattung, insbesondere auch mit geeigneten Fahrzeugen. Helme, Anzüge und Körperschutz über Jahre anzuschaffen ist grob fahrlässig!
    Beförderungsstrukturen müssen im Bundesschnitt liegen und nicht durch Kürzungen bei allen von uns selbst getragen werden.

    Die Kfz.- Ausstattung muss den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden. Wer durch die REKO III Zentralisierung schafft, muss auch für die nötige Mobilität sorgen.
Es herrschte keine Einigkeit. Man hörte zu und schrieb mit.

Ernst Meißner
Landesvorsitzender

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