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Erschwerniszulagenverordnung - dem unwürdigen Handeln ein Ende bereiten [03.11.2008]  

Es ist kaum noch zu ertragen, deshalb hat sich der Landesvorstand mit folgendem Brief an den Innenminister gewandt.

Sehr geehrter Herr Hay,

der derzeitige Versuch eine automatisierte Berechnung und Abfluss an das Landesbesoldungsamt der Erschwerniszulagenverordnung sorgt seit Monaten für Unruhe bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Man befürchtet schlechthin erneut Kürzungen und Streichungen. Der Unmut entsteht gerade bei denjenigen, die sich im Schicht-, Wechselschicht- oder Schwerpunktdienst befinden. Also die Gruppe, die die Hauptlast der Polizeiarbeit tragen und unsere Landespolizei nach außen vertreten.

Eine unnötige Unruhe, die wir in der Zeit der vielen offenen Baustellen bei der Landespolizei nicht gebrauchen können.

Auch die mühsam wieder hergestellte Akzeptanz von SP-X würde Schaden nehmen.

Die Erschwerniszulagenverordnung ist in ihrer Anlage eher als eine Pauschalabrechnung ausgelegt. Die bisherigen Versuche einer Automatisierung machen deutlich, dass sie nicht zu einer Spitzabrechnung taugt. Deutlich wird aber auch, dass diese VO völlig veraltet (ca. 30 Jahre), zu kompliziert und mit den modernen Dienstformen nicht mehr vernünftig in Einklang zu bringen ist.

Der Landesvorstand der DPolG fordert sie daher auf, die jetzigen Versuche abbrechen zu lassen und mit ihren Möglichkeiten eine neue Erschwerniszulagenverordnung auf den Weg zu bringen. Letzteres ist seit der Förderalismusreform möglich und die Landesregierung sollte die Verantwortung übernehmen, die es letztlich mit der Förderalismusreform auch eingefordert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Meißner
Landesvorsitzender

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