Landesverband Schleswig Holstein
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Mo, 20.11.2017  
 
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Nachrichten
[08.12.2008]  

Der dbb weist aktuell darauf hin, dass in der aktuellen Bezügemitteilung der Weihnachtsgruß von Finanzminister Wiegard mit Informationen des Landesbesoldungsamtes enthalten ist.

Nach Auskunft des Finanzministers sind Anträge zu den Sonderzahlungen im Jahr 2008 nicht erforderlich.

Fakt aber ist, dass es sich bei dieser Aussage um eine reine Willensbekundung handelt, die im nächsten Moment wieder zurück genommen werden kann.

Rechtliche Sicherheit geben in dieser Situation und bei dieser Landesregierung nur entsprechend zu stellende Anträge, die die Mitgliedsgewerkschaften des dbb schleswig-holstein für ihre Mitglieder bereit halten. Auch die gängige Rechtsprechung geht dahin, dass Ansprüche zeitnah und während des betreffenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden. Dies wurde ganz aktuell vom Bundesverwaltungsgericht am 13. November 2008 in zwei Verfahren bestätigt (BVerwG 2 C 16.07; 2 C 21.07).

Deshalb jetzt Antrag stellen!!!

Ein Antrag im Word-Format ist im Dowmload-Bereich dieser Webseite abrufbar.

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